Elektrizität - Erzeugungsanlagen - Errichtung/Betrieb

Die Errichtung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage mit einer Leistung von mehr al 25 kW Bedarf neben den nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen oder Bewilligungen der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung. Bewilligungspflicht besteht nicht für Erzeugungsanlage für deren Errichtung und Betrieb eine Genehmigung oder Bewilligung nach der Gewerbeordnung 1994, dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Eisenbahngesetz 1957 erforderlich ist und für die Aufstellung, Bereithaltung und den Betrieb mobiler Erzeugungsanlagen.

Die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung setzt gemäß § 9 ElWIG voraus, dass
a) die eingesetzte Primärenergie bestmöglich genutzt und verwertet wird, und
b) nach dem Stand der Technik sowie dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften erwartet werden kann, dass

1) durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage oder durch die Lagerung von Betriebsmitteln oder Rückständen und dergleichen eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung des Eigentums oder sonstigen dinglichen Rechte der Nachbarn ausgeschlossen ist, und

2) Belästigungen von Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung, Schwingungen, Blednungen oder in anderer Weise auf ein zumutbares beschränkt bleiben.

Die Bewilligung der Anlage muss bei Inbetriebnahme dieser vorliegen; die Betriebsfertigstellung der bewilligten Erzeugungsanlage ist der Behörde anzuzeigen. Mit dieser Anzeige erhält er das Recht mit dem Betrieb zu beginnen. 

Bezirkshauptmannschaft

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