Besamungstechniker - Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten

Allgemeine Information


Gemäß § 14 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes darf Samen darf in Vorarlberg zur künstlichen Besamung nur verwendet werden, wenn er den Anforderungen nach § 13 Abs. 2 entspricht.
Gemäß § 14 Abs. s des Tierzuchtgesetzes dürfen die künstliche Besamung nur folgende Personen (besamende Personen) durchführen:

  • zur Berufsausübung berechtigte Tierärzte und Tierärztinnen,
  • Besamungstechniker und Besamungstechnikerinnen (§ 15) und
  • Tierhalter und Tierhalterinnen, einschließlich deren Betriebsangehörigen, zur Besamung im eigenen Bestand (Eigenbestandsbesamer und Eigenbestandsbesamerin nach § 15).

Voraussetzungen


Die Voraussetzungen für Besamungstechniker sind im § 15 des Tierzuchtgesetzes geregelt:


(1) Als Besamungstechniker und Besamungstechnikerin sowie als Eigenbestandsbesamer oder Eigenbestandsbesamerin dürfen nur Personen tätig werden, die fachlich geeignet und verlässlich sind.


(2) Als fachlich geeignet gilt eine Person,
a) die eine Ausbildung gemäß der Verordnung nach § 20 Abs. 1 lit. l erfolgreich abgeschlossen hat, oder
b) deren Ausbildung nach § 16 Abs. 1 anerkannt ist.


(3) Als verlässlich gilt eine Person nicht, sofern sie in den letzten fünf Jahren
a) wegen Tierquälerei verurteilt wurde, oder
b) mehr als einmal wegen Übertretungen dieses Gesetzes, von tierschutz- oder veterinärrechtlichen Vorschriften bestraft wurde.


(4) Die Tätigkeit nach Abs. 1 darf erst aufgenommen werden, wenn sie der Landwirtschaftskammer angezeigt wurde; die Abs. 8 bis 10 bleiben unberührt. Dieser Anzeige ist ein Nachweis über die fachliche Eignung und über die Verlässlichkeit anzuschließen.


(5) Zum Nachweis der Verlässlichkeit ist eine schriftliche Erklärung, dass kein Umstand nach Abs. 3 besteht, vorzulegen. Besamungstechniker und Besamungstechnikerinnen haben dieser Erklärung zusätzlich eine Strafregisterbescheinigung bzw. im Fall von Unionsbürgern aus einem anderen Mitgliedstaat jene Nachweise betreffend die Verlässlichkeit anzuschließen, die ihnen von einer zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt worden sind. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, kann der Nachweis der Verlässlichkeit durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Stelle dieses Staates erfolgen. Die Nachweise bzw. Bescheinigungen dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.


(6) Der Abs. 5 gilt sinngemäß für Vertrags- und Drittstaaten sowie deren Angehörige, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.


(7) Wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen, ist über die Anzeige eine Bescheinigung auszustellen. Wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt sind, hat die Landwirtschaftskammer die Tätigkeit nach Abs. 1 mit Bescheid zu untersagen.


(8) Besamungstechniker und Besamungstechnikerinnen, die in einem anderen Bundesland oder Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat oder Drittstaat, dessen Angehörige nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind, rechtmäßig als solche niedergelassen sind, dürfen vorübergehend und gelegentlich in Vorarlberg tätig sein. Falls der Beruf des Besamungstechnikers oder der Besamungstechnikerin am Niederlassungsort nicht reglementiert ist, muss die Tätigkeit mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre dort ausgeübt worden sein.


(9) Die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit nach Abs. 8 ist der Landwirtschaftskammer im Vorhinein schriftlich zu melden. Dieser Meldung sind folgende Nachweise anzuschließen:
a) Nachweis über die Staatsangehörigkeit;
b) Nachweis über die rechtmäßige Niederlassung als Besamungstechniker oder Besamungstechnikerin;
c) Nachweis darüber, dass die Tätigkeit als Besamungstechniker oder Besamungstechnikerin während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde, sofern der Beruf am Niederlassungsort nicht reglementiert ist.


(10) Die Meldung nach Abs. 9 ist jährlich zu erneuern, wenn beabsichtigt wird, die Tätigkeit nicht nur innerhalb eines Jahres ab Einlangen der vollständigen Meldung auszuüben. Der neuerlichen Meldung sind Nachweise nach Abs. 9 nur dann anzuschließen, wenn sich hinsichtlich der nachzuweisenden Umstände eine wesentliche Änderung ergeben hat.


(11) Der Name, das Geburtsdatum und die Anschrift der Personen, die die Aufnahme der Tätigkeit nach Abs. 4 angezeigt oder die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit nach Abs. 9 gemeldet oder diese Meldung nach Abs. 10 erneuert haben, sowie die Art der von ihnen ausgeübten Tätigkeit sind von der Landwirtschaftskammer ohne unnötigen Aufschub dem Landeshauptmann als Veterinärbehörde bekannt zu geben. Ebenso sind dem Landeshauptmann allfällige Mitteilungen über die Einstellung der Tätigkeit sowie Entscheidungen betreffend die Unterlassung nach Abs. 7 oder § 21 Abs. 2 lit. f bekannt zu geben.

Fristen


Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Zuständige Stelle

Detailinformation


Kosten:


Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

€ 47,30 Gebühr nach dem Gebührengesetz für den Antrag
€ 83,60 Gebühr nach dem Gebührengesetz für die Bescheidausfertigung
€ 70,60 Landes-Verwaltungsabgabe nach der Verwaltungsabgabenverordnung für die Bescheidausfertigung

Die weiteren Kosten hängen von der Anzahl der eingereichten Beilagen ab (€ 3,90 pro Bogen (= vier DIN A 4-Seiten), maximal € 21,80 pro Beilage).

 



Rechtsgrundlage(n):


Tierzuchtgesetz, LGBl. Nr. 1/2009, Nr. 12/2010 und Nr. 44/2013

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