Elektrizität - Geschäftsführerbestellung - Übertragungs- und Verteilernetze

Allgemeine Information


Betreiber von Übertragungsnetzen, die juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften sind, haben gemäß § 41 ElWIG für die Ausübung des Rechtes einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestellen.

Voraussetzungen


Die Genehmigung für die Bestellung des Geschäftsführer ist zu erteilen, wenn der Geschäftsführer die gemäß § 37 Abs. 2 lit. a und § 37a Abs. 1 und 2 lit. a und ElWIG erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sowie fachlich befähigt und auch tatsächlich in der Lage ist die mit dieser Funktion verbundenen Aufgaben wahrzunehmen, seiner Bestellung nachweislich zugestimmt hat und eine seiner Verantwortung entsprechende Anordnungsbefugnis besitzt.

Fristen

keine


Zuständige Stelle

Detailinformation

Voraussetzungen für die Geschäftsführergenehmigung im Detail:
        
a) sofern es sich um eine natürliche Person handelt,
 1. eigenberechtigt ist und das 24. Lebensjahr vollendet hat,
 2. die für die Ausübung der Konzession erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
 3. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,
 4. seinen Wohnsitz im Inland oder in einem anderen Staat hat, dessen Angehörige aufgrund des Rechtes der Europäischen Union oder eines Staatsvertrages gleich wie Inländer zu behandeln sind und
 5. nicht von der Ausübung eines Gewerbes auszuschließen wäre,

Einem Konzessionswerber, der zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehört und an dessen Verteilernetz mehr als 100.000 Kunden angeschlossen werden, darf die Konzession bzw Geschäftsführergenehmigung nur erteilt werden, wenn er überdies zumindest hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen.

(2) Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit nach Abs. 1 muss insbesondere gewährleistet sein, dass
die für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung und -versorgung zuständig sind;

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