Jahresabfallbilanz - Meldung

Aufzeichnungspflichtige Abfallsammlerinnen/Abfallsammler oder aufzeichnungspflichtige Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler müssen jeweils über das vorangegangene Kalenderjahr eine Aufstellung über

• die Herkunft der übernommenen Abfallarten,
• die jeweiligen Mengen,
• den jeweiligen Verbleib und
• die Art und Menge der in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Stoffe

vornehmen (Jahresabfallbilanz).

Aufzeichnungspflichtige Abfallsammlerinnen/Abfallsammler oder aufzeichnungspflichtige Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler, die ihre Tätigkeit nicht dauernd eingestellt haben und im vorangegangenen Kalenderjahr Abfälle weder übernommen noch übergeben und auch keine Abfallbehandlungen durchgeführt haben, müssen als Jahresabfallbilanz eine Leermeldung einbringen.

Die Jahresabfallbilanz muss als XML-Datei in das Register (EDM-Portal) hochgeladen werden. Die erforderlichen Inhalte und Strukturierungen sind in der Abfallbilanzverordnung vorgegeben. Die Leermeldung beruht auf dem § 21 Abs 3 AWG 2002 und hat lediglich die Meldungsart, die Rechtsperson und den Berichtszeitraum zu enthalten. 

Die Jahresabfallbilanzmeldung bzw. eine allfällige Leermeldung muss jeweils bis zum 15. März jeden Jahres (über das vorangegangene Kalenderjahr) erfolgen.

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

• §§ 17, 21 Abs 3, 27 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
• Abfallbilanzverordnung (AbfallbilanzV)

Die Jahresabfallbilanz oder die Leermeldung muss elektronisch über eine definierte Schnittstelle im Wege des Registers (EDM-Portal) gemeldet werden. Dazu loggt sich die Abfallsammlerin/der Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/der Abfallbehandler mit ihren/seinen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) auf dem EDM-Portal ein und lädt dort unter "Bilanzen" ihre/seine Jahresabfallbilanz oder die Leermeldung (XML-Datei) hoch.

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, dieses und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online Ratgeber zur USP-Registrierung.

Keine

Achtung für alle Abfallsammlerinnen/Abfallsammler sowie Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler, denen eine Erlaubnis des Landeshauptmannes gemäß § 24a Abs 1 erteilt worden ist:

Übermittelt eine meldepflichtige Person für einen längeren Zeitraum als zwei aufeinander folgende Berichtszeiträume keine Abfallbilanz (und auch keine Leermeldung), so gilt die Erlaubnis als erloschen (vgl. § 27 AWG 2002).

Weiterführende Links

• EDM-Portal (→ Umweltbundesamt)
  

Der Landeshauptmann