Pflegeheim - Verpachtung

Allgemeine Information

Wer ein Pflegeheim betreiben will, hat dies der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen.

(2) Der Anzeige ist anzuschließen
a) das Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Errichtung des Pflegeheimes,
b) ein Leistungskatalog, bei dem die einzelnen Leistungen nach Art, Umfang und Entgelt ausgewiesen sind, sowie eine Erklärung über die rechtliche, wirtschaftliche und fachliche Verantwortung,
c) der Musterheimvertrag,
d) ein Nachweis, dass eine ärztliche Beratung der Heimleitung und Pflegeleitung sichergestellt ist und
e) der Nachweis, dass die Baubewilligung für das Pflegeheim erteilt und die Vollendung des Bauvorhabens gemeldet wurden.
Dies gilt auch bei Verpachtung oder sonstigen Übertragung an einen anderen Rechtsträger.

Voraussetzungen

Die Bezirkshauptmannschaft hat die geplante Betriebsaufnahme binnen zwei Monaten nach dem Vorliegen der vollständigen Anzeige zu untersagen, wenn die vorzulegenden Unterlagen nicht Gewähr bieten, dass das Pflegeheim längerfristig gesetzmäßig betrieben werden kann. Dies gilt auch bei Verpachtung oder sonstigen Übertragung an einen anderen Rechtsträger.

Fristen

Untersagung binnen zwei Monaten nach Vorlage der vollständigen Anzeige, wenn die vorzulegenden Unterlagen nicht Gewähr bieten, dass das Pflegeheim längerfristig gesetzmäßig betrieben werden kann. Der Betrieb darf bereits vor Ab¬lauf dieser Frist aufgenommen werden, wenn die Behörde gegenüber dem Träger des Pflegeheimes schriftlich erklärt, dass keine Untersagungsgründe bestehen. Dies gilt auch bei Verpachtung oder sonstigen Übertragung an einen anderen Rechtsträger.

Zuständige Stelle

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