Spielapparate - Bewilligung der Aufstellung und des Betriebes

Allgemeine Information

Die Aufstellung und der Betrieb eines Spielapparates (kein Geldspielautomat) unterliegt der Bewilligungspflicht, die an maximal 2 Betriebsstätten mit je maximal 3 Spielautomaten erteilt werden kann; davon ausgenommen sind Musikautomaten, Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen, sowie Spielapparate, die nach ihrer Art und Beschaffenheit der Unterhaltung von Kindern dienen.

Voraussetzungen

- Persönlich (Bewilligungswerber; bei juristischen Personen oder Personengesellschaften des Unternehmensrechtes der Geschäftsführer):
- Unionsbürgerschaft (od. nach dem Recht der EU oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist oder aufgrund der gewerberechtlichen Vorschriften zur Ausübung des Gastgewerbes im Inland berechtigt ist),
- Vollendung 18. Lebensjahr,
- Hauptwohnsitz im Inland (oder einem anderen Staat, dessen Angehörige aufgrund des Rechtes der EU oder eines Staatsvertrages gleich wie Inländer zu behandeln),
- Zuverlässigkeit (durch sein Verhalten die Annahme rechtfertigt, dass er von der Bewilligung nicht in einer dem Gesetz widersprechenden Art und Weise Gebrauch machen wird)
- Erfüllung von Verpflichtungen nach diesem Gesetz.
- Standort:
- feste Betriebsstätte
- Zwingende Grundvoraussetzung:
- keine Verletzung öffentlicher Interessen, insbesondere solcher des Jugendschutzes, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie der Vermeidung von Störungen des örtlichen Gemeinschaftslebens.

Fristen

Bewilligungsdauer maximal drei Jahre

Zuständige Stelle

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